Aserbaidschan stimmt über umstrittene Verfassungsreform ab

Die autoritär geführte Südkaukasusrepublik Aserbaidschan stimmt in einem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform ab. Mit den Änderungen will Staatschef Ilham Aliyev seine Macht festigen.

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Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev bei der Stimmabgabe in Baku.

Baku. – Rund 5,3 Millionen Bürger sind aufgerufen, unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre erhöht wird. Zudem soll das Mindestalter von 35 Jahren für Präsidentschaftsbewerber aufgehoben werden.

Regierungsgegner werfen Aliyev vor, seiner Familie mit der Reform auf Generationen die Macht sichern und Monarchie-ähnliche Zustände schaffen zu wollen. Der Präsident hat drei Kinder, die jünger als 35 Jahre sind, und somit von den Änderungen profitieren könnten.

Die Wähler können die insgesamt 29 Änderungen nur zusammen annehmen oder ablehnen. Aliyev gab seine Stimme am Montagmorgen in seiner alten Schule im Zentrum der Hauptstadt Baku ab. Die Beteiligung lag am Mittag bei 30 Prozent und so über der Mindestmarke von 25 Prozent.

Der Europarat bezeichnet die Verfassungsreform als Rückschlag für die Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik. Erst bei einem Referendum 2009 war die Beschränkung für den Präsidenten auf zwei Amtszeiten aufgehoben worden. Der 54-jährige Aliyev führt das an Öl und Gas reiche Land am Kaspischen Meer mit harter Hand. (sda)